Kommunalpolitik
Die Linke.
Anker Walle

Die Fraktion DIE LINKE. im Beirat Walle

Für soziale Kommunen - denn hier sind wir zu Hause
Walle ein lebenswerter und vielseitiger Teil unserer Stadt voller Gegensätze und Gemeinsamkeiten. Leben, Arbeiten, Einkaufen und Erholung sind hier ebenso zu Hause wie Kultur oder Sport. Diese Vielfalt muss bewahrt und ausgebaut werden. Engagement lohnt sich! Unterstützen Sie uns dabei, indem Sie uns Probleme aufzeigen, Anregungen geben, sich mit uns gemeinsam einmischen.

Unser Beiratswahlprogramm 2015 bis 2019

DIE LINKE. in Bremen und Walle will der gesellschaftlichen Spaltung entgegentreten, die immer mehr Menschen von Teilhabe und selbstbestimmter Lebensgestaltung ausschließt. Die rot-grüne Landesregierung hat keine Konzepte zur Umkehr dieses Prozesses entwickelt, sondern steht mit ihrer umfangreichen Kürzungspolitik für eine weitere Vertiefung der sozialen Spaltung. Unser Ziel ist es, für weitgehend gleiche Lebensverhältnisse in allen Stadtteilen zu sorgen.

In Walle leben Menschen unterschiedlicher Herkunft, Muttersprache und Religion. Wir bekennen uns zu dieser Tradition und wenden uns gegen jegliche Form von Ausgrenzung, Hass und Diskriminierung. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und materieller Not fliehen mussten, sind willkommen und verdienen unsere volle Unterstützung!

Dafür setzt sich DIE LINKE. im Stadtteilbeirat Walle ein:

Soziales: Lebenslagen verbessern!

In Walle wachsen 35% der Kinder in armen Haushalten auf. Diese Armut ist Ergebnis einer Politik, die seit Einführung von Hartz IV viele Menschen in unzureichende Regelsätze und schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse zwingt. DIE LINKE. kämpft für gerechte Löhne und eine deutlich höhere Grundsicherung ohne Sanktionen. Strom- und Wassersperren gehören  verboten, das Sozialticket muss billiger werden.

Wir setzen uns für den Ausbau der öffentlich geförderten Beschäftigung ein. Injobs sollen in sozialversicherte, armutsfeste Stellen umgewandelt werden.

Die finanzielle Förderung der stadtteilbezogenen Jugendarbeit muss bedarfsgerecht erfolgen - Absicherung und Erhalt der Jugendfreizeitheime ohne Abstriche!

Wir wollen, dass die bestehenden sozialen Einrichtungen erhalten bleiben und langfristig abgesichert werden.

Für mehr Bildungsgerechtigkeit!

Die bildungspolitischen Versprechen des rot-grüne Senats wurden wieder einmal gebrochen!

Nach wie vor gilt: Wer in einem benachteiligten Stadtteil geboren wird, hat schlechtere Chancen einen höheren Bildungsabschluss zu erlangen oder in Berufsausbildung zu kommen.

DIE LINKE. will gleichberechtigte Bildungsteilhabe und gute Schulen für Alle!

Gute Bildung beginnt in KiTa und Grundschule. KiTa-Plätze müssen für alle bereitgestellt werden, die Grund- und Oberschulen brauchen mehr Geld, mehr Personal und kleinere Klassen! Um die Schulsituation im Bremer Westen zu verbessern muss die Oberschule Ohlenhof endlich gebaut werden. Walle braucht mehr Ganztagsschulplätze. Sowohl die Anforderungen der Inklusion als auch die Integration von SchülerInnen mit Migrationshintergrund müssen ernst genommen werden. Wir wollen, dass eine durchgehende Sprachförderung gewährleistet ist und die SchulsozialarbeiterInnenstellen absichert und bedarfsgerecht ergänzt werden!

Vor dem Hintergrund des Zuzugs schulpflichtiger Kinder und der zunehmenden Migration fordern wir eine verantwortliche, abgestimmte und langfristige Schulraumplanung.

Wir setzen uns für den Erhalt der Oberstufenzentren SZ Walle und SZ Rübekamp ein, die einen guten Weg zum Abitur, Fachabitur oder in den berufliche Ausbildung garantieren. Die beruflichen Schulen in Walle brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung. Die marode Berufsschule an der Ellmersstraße benötigt einen Neubau.

Wir wollen, dass die Jugendbeteiligung im Stadtteil weiterentwickelt wird.

Kultur und Sport für alle!

DIE LINKE. setzt sich für die Weiterentwicklung und dauerhafte finanzielle Absicherung kultureller Einrichtungen und Initiativen ein.

Wir engagieren uns für den langfristigen Erhalt sowohl der Kunstwerke und Denkmäler im Bremer Westen als auch der historischen Architektur. So konnte aufgrund unserer Initiative das Denkmal für die Verteidiger der Räterepublik konservatorisch gesichert werden. In den kommenden vier Jahren werden wir für den Erhalt der bedrohten Hafengebäude der 1950er Jahre in der Überseestadt streiten.

Wir wollen, dass mehr günstige Werkstätten, Ateliers und Veranstaltungsräume für kreative KleinunternehmerInnen, Kulturschaffende und Initiativen zur Verfügung stehen.

Viele Waller Sportstätten sind nach jahrzehntelanger Vernachlässigung in erbärmlichem Zustand! Wir fordern ein Sanierungsprogramm, um insbesondere den Schul- und Breitensport abzusichern. Das Westbad muss sofort saniert werden und als Freizeitbad für Alle erhalten bleiben!

Wir treten ein für die Förderung des nicht vereinsgebundenen Breitensports. Besonders für Kinder und Jugendliche müssen mehr öffentlichen Sport- und Spielflächen eingerichtet werden. Wir begrüßen den Bau des Sportparks in der Überseestadt und fordern neben der baldige Fertigstellung aller geplanter Anlagen auch eine gesicherte Betreuung.

Verkehrspolitik, nicht nur für AutofahrerInnen!

Wir wollen weg vom Verkehrslärm, hin zu einem Stadtteil, der für FußgängerInnen und RadfahrerInnen attraktiv ist. Dazu gehören die Entlastung vom Durchgangsverkehr und Tempo 30 in Wohngebieten. Wir sind für mehr Fahrradbügel in Wohngebieten und an Haltestellen.

An die Hansestraße gehört ein durchgehender Radweg, außerdem müssen zusätzliche Querungen über die Nordstraße geschaffen werden.

Wir möchten die Aufenthaltsqualität an Straßen und Plätzen verbessern und der zunehmenden Vermüllung mit einer Aufstockung des Reinigungspersonals entgegen wirken.

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Bahn an ihren Strecken in Walle für den Lärmschutz sorgt.

Wohnen ist ein Menschenrecht!

Durch die Vernachlässigung des Sozialen Wohnungsbaus und die Privatisierung von öffentlichen Wohnungsbauunternehmen droht vielen Menschen mit geringen Einkommen die Verdrängung in prekäre Wohnverhältnisse.

Eine Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus hat für DIE LINKE. höchste Priorität: Wir haben uns erfolgreich dafür stark gemacht, dass auch in der Überseestadt sozial geförderter Wohnraum entsteht. An der Markuskaje werden aktuell die ersten Wohnungen gebaut. Auch im Bereich des Schuppen 3 müssen günstige Wohnungen entstehen. Eine Rücksichtnahme auf Investoreninteressen darf es dabei nicht geben. Wir fordern die Rekommunalisierung von Wohnungen privater Gesellschaften und setzen uns für die die öffentliche Förderung von gemeinschaftlichen Wohnformen ein.

Bei der Ausweisung von Wohngebieten ist darauf zu achten, dass Freiflächen im Stadtteil erhalten bleiben. Im Rahmen der Innenentwicklung können verstärkt Baulücken und „Schrottimmobilien“ für den Wohnungsbau erschlossen werden.

Bürgerbeteiligung muss endlich ernst genommen werden! Im Beteiligungsverfahren zur zukünftigen Nutzung des Dedesdorfer Platzes wurde nach mehrjähriger Diskussion ein tragfähiger Kompromiss erarbeitet, der anschließend von der Baubehörde in bester „Basta Manier“ vom Tisch gewischt wurde. Wir wollen, dass Politik und Verwaltung auf Augenhöhe verhandeln und Entscheidungen ernst nehmen.

DIE LINKE. will bewohnte Kaisenhäuser in den Parzellengebieten erhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass durch Abrissstopp und Einzelfestsetzungen alle BewohnerInnen in der Waller Feldmark bleiben können.

Download Beiratswahlprogram 2015

Gemeinsame Erklärung gegen Rassismus - Konstituierende Sitzung des Stadtteilparlaments am 22.06.2015

Gemeinsamer Antrag der Beiratsfraktionen von SPD / Die Grünen / CDU / DIE LINKE

Der Stadtteilbeirat Walle möge beschließen:

der Stadtteilbeirat Walle betrachtet folgende Erklärung als Leitlinie seines Handelns in den kommenden vier Jahren:

Seit vielen Jahren setzen sich Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Walle für ein Klima der Toleranz und der gegenseitigen Achtung ein. Das konfliktfreie Zusammenleben von Kulturen, Sprach- und Religionsgemeinschaften in Walle ist und bleibt das Ziel aller demokratischen Kräfte in unserem Stadtteil. Die in diesem Zusammenhang gemachten positiven Erfahrungen in Kindergärten, Schulen, Freizeitheimen und Nachbarschaften lassen wir uns nicht nehmen. Besonders zu begrü.en sind in diesem Zusammenhang die vielfältigen Initiativen, Flüchtlinge in unserem Stadtteil willkommen zu heißen.

Mit Sorge sehen wir alle Versuche sogenannter Bürgerbewegungen, lokaler Gruppierungen oder „Facebookgruppen“, Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten zu schüren. Der Beirat weist deshalb jede Form von Volksverhetzung, antimuslimischer, antisemitischer oder antiziganer Angriffe zurück. Wir lassen nicht zu, dass eventuell bestehende Ängste dazu genutzt werden, Rassismus zu schüren.

Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die aufgrund von Krieg, Terror, Verfolgung oder Armut ihre Heimat verlassen mussten und als Flüchtlinge und Asylsuchende in unser Land kommen. Sie gilt auch denjenigen Migrantinnen und Migranten, die seit Jahren unsere Mitbürger sind und mit ihrer Arbeit zu Wachstum, Wohlstand und Vielfalt beitragen.

Wir wollen die Probleme dort angehen, wo sie verursacht werden. Wir setzen uns gemeinsam ein für eine solidarische Gesellschaft, in der Einkommen, Vermögen und Lebenschancen gerechter verteilt sind und wollen soziale Verbesserungen und bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle Menschen in unserem Stadtteil erreichen.

Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft – gegen Ausgrenzung und Rassismus!

Bremen, den 22.06.2015

Brigitte Grziwa-Pohlmann, Cecilie Eckler-von Gleich, Franz Roskosch, Jörg Tapking und Fraktionen

Campus Ohlenhof nicht aufgeben! - Fachauschuss Schulische Bildung, Weiterbildung und Migration am 22.07.2015

Beschlussvorlage für den Ausschuss Schulische Bildung, Weiterbildung und Migration des Waller Beirates, Sitzung am 22.07.2015

Campus Ohlenhof nicht aufgeben!

Der Bildungsausschuss des Waller Beirates erklärt sein Unverständnis über die unerwartete Entscheidung der Koalitionsverhandlungen den Campus Oberschule Ohlenhof nicht weiter entwickeln zu wollen und begrüßt die durch den Parteitag der SPD und die LMV der Grünen beschlossenen Initiativanträge zu dem Koalitionsvertrag, die bedeuten, dass das kategorische Nein zur Entwicklung des Ohlenhofs nicht mehr besteht.
Der Bildungsausschuss des Waller Beirates spricht sich für die Weiterentwicklung der Oberschule Ohlenhof auf der Grundlage der vorhanden Planungen aus.
Die genannte Alternative, der Ausbauvariante von bisher vierzügigen Oberschulen bis zur Sechszügigkeit, hält der Bildungsausschuss im Hinblick auf die Verbesserung der Lern- und Lehrbedingungen für nicht Zielführend.

Der Waller Bildungsausschuss unterstützt die Initiative des Gröpelinger Beirates zur Einrichtung eines Ausschusses “Bildungslandschaft Bremer Westen“ mit dem Ziel auf die Stadtteil übergreifenden Fragestellungen der Schulentwicklung, unter anderem die Thematik der Oberschule Ohlenhof, Einfluss zu nehmen.                          

Begründung

Diese zunächst getroffene Entscheidung wird Auswirkungen nicht nur auf die Oberschulen in Gröpelingen nach sich ziehen. Auch Waller Oberschulen werden betroffen sein, die aufgrund des Schulplatzmangels  häufig von Gröpelinger Schülerinnen und Schülern angewählt werden. Einer der entscheidenden Gründe für den Bau einer weiteren Oberschule im Bremer Westen sind die steigenden Schülerzahlen insbesondere in Göpelingen. Ohne eine neue Oberschule gibt es nur zwei Möglichkeiten die steigenden Schülerzahlen aufzunehmen. Entweder werden die Klassenfrequenzen weiter erhöht oder die Oberschulen werden angewiesen weitere fünfte Klassen einzurichten, wie es aktuell bereits für den Waller Ring praktiziert wurde. Beide Varianten stehen einer Schulentwicklung entgegen, die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen in sozial unterprivilegierten Stadt- und Ortsteilen erhöhen will. 

Die Errichtung einer neuen Oberschule Ohlenhof wurde von Politik und Bildungsbehörde bis zur Wahl nicht in Frage gestellt. Mitgestaltung und Teilhabe der Gröpelinger Bevölkerung wurde groß geschrieben, viele Workshops veranstaltet und Kinder ermuntert, ihre neue Schule mit kreativen Ideen zu gestalten. Die demgegenüber demonstrierte  Ignoranz  ist demotivierend. Sie ist völlig konträr zu allen Verlautbarungen, etwas gegen die fortschreitende Politikverdrossenheit und die weiter sinkende Wahlbeteiligung unternehmen zu wollen.

Auf dem Parteitag der SPD und auf der Mitgliederversammlung von Bündnis 90 die Grünen wurde ein Initiativantrag eingebracht und angenommen, um das kategorische Nein durch einen Prüfauftrag, bis zum Herbst diesen Jahres, zu  relativieren. In Gröpelingen wird zum Zweck der Mitprüfung ein Ausschuss eingerichtet.  Da es sich um eine Entscheidung handelt, die Auswirkungen auch für Schulen in Walle zeigen wird, ist die Beteiligung des Waller Beirates / Bildungsausschuss sinnvoll. 

Bremen, 21.07.2015
Ingo Lenz, Fraktion die Linke

Beschlussvorlage Campus Ohlenhof

Aufruf Campus Ohlenhof

Überseestadt: Ein Platz für Johann Reiners

Der Senat hat am 22.09.2015 die Bennenung eines Platzes am Hansator in der Überseestadt nach dem Antifaschisten Johann Reiners beschlossen.

Ein Jahr zuvor wurde der Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. endlich auf die Tagesordnung gesetzt und im Januar 2015 als Beschluss des FA Überseestadt formuliert.

Vorschlag zur Strassenbenennung der Fraktion DIE LINKE. vom 21.03.2014

Für den Platz an der Straße Hansator und Planstraße 1 schlage ich
die Benennung nach dem 1995 verstorbenen Johann Reiners vor.

Reiners, 1907 in ärmlichen Verhältnissen in Bremen geboren, engagierte sich schon früh gegen den aufziehenden Nationalsozialismus.  Der selbständige Malermeister wird bei Kriegsbeginn auf die Atlaswerke dienstverpflichtet. Als geschätzter Werksmeister kann er relativ unbehelligt Kontakt  zu anderen Antifaschisten herstellen und ist bekannt für seine Resistenz gegen das Regime und seine Hilfe für Zwangsarbeiter. Am 14.05.1945 gründet er den provisorischen Arbeiter- und Angestelltenausschuss aus dem der Betriebsrat der Atlas Werke hervorgeht. Neben dem Wiederaufbau der Gewerkschaften (Mitglied im 25er Rat der "Kampfgemeinschaft gegen den Faschismus", 1946-1970 Kassierer und Geschäftsführer der IG Metall) ging er als Betriebsrat auch die Entnazifizierung des ehemaligen Rüstungsbetriebs an.
Die Atlas Werke übernahmen 1905 das ehemalige Gelände der AG Weser auf der Stefanikirchweide, damit ist zusätzlich ein direkter räumlicher Bezug gegeben.



Zur Situation geflüchteter Menschen in Walle - Pressemitteilung zur Sitzung des Stadtteilparlaments am 06.10.2015

Pressemitteilung

Anlässlich des Besuchs von Sozialsenatorin Anja Stahmann im Waller Beirat äußert sich die Linksfraktion zur Situation geflüchteter Menschen im Stadtteil:

DIE LINKE lehnt Massenunterkünfte als Aufnahme- oder Übergangeinrichtungen kategorisch ab. „Eine Unterbringung in Zelten oder Sporthallen, wie zur Zeit leider üblich, ist nicht menschenwürdig! Die Belegung der Zelte in der Überseestadt war schon im Sommer hochproblematisch, jetzt sollen die Zelte auch noch über den Winter genutzt werden. Genau wie Sporthallen gewährleisten sie überhaupt keine Privatsphäre und frustrieren ihre BewohnerInnen. Das macht die Menschen krank, Integration geht anders!“ Bewertet Fraktionssprecher Jörg Tapking die Standorte. Besonders kritisch sieht er in diesem Zusammenhang die geplante Verschärfung des Asylrechts: „Das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzespaket, insbesondere die vorgeschriebene sechsmonatige Zwangsunterbringung in Massenunterkünften sowie das Sachleistungsprinzip dienen einzig und allein der Abschreckung und Drangsalierung von Menschen die alles verloren haben.“ DIE LINKE fordert deshalb den Senat auf, bei der anstehende Abstimmung im Bundesrat gegen das Gesetz zu stimmen.

Statt einer weiteren Zeltunterbringung fordert DIE LINKE die verstärkte Nutzung leerstehender Immobilien. Dazu äußert sich die Sozialpolitische Sprecherin Cornelia Barth: „Wir wollen, dass neben dem öffentlichen Immobilienbestand endlich auch geeignete private Immobilien geprüft und genutzt werden. Wir sind der Überzeugung, dass wenn mit Nachdruck und Konsequenz leerstehende Objekte genutzt werden, einige Zelte abgebaut und Turnhallen wieder ihrer eigentlichen Verwendung zugeführt werden können. Folgende Immobilien kommen aus unserer Sicht in Frage: Das alte Postgebäude an der Holsteiner Straße, das Telekomgebäude an der Utbremer Straße sowie leerstehende Gebäude auf dem Kaffee Haag Gelände.“ Und weiter: „Auch unabhängig vom Zuzug geflüchteter Menschen brauchen wir dringend den Neubau von preiswerten Wohnraum. Dieser kann aus meiner Sicht nur durch ein kommunales Wohnungsbauprogramm unter städtischer Regie gewährleistet werden. Im Stadtteil Walle eignet sich hierfür zum Beispiel das Gelände des Schuppen 3 in der Überseestadt. An dieser Stelle muss sozialer Wohnungsbau mit einer Quote von deutlich über 50% realisiert werden!“

Neben verbesserter Unterbringung fordert die Waller Linksfraktion auch eine bessere Betreuung der Geflüchteten. Der Bildungspolitische Sprecher Ingo Lenz stellt dazu fest: „Viele Flüchtlinge werden langfristig bei uns bleiben, es ist unbedingt notwendig, ihnen eine Perspektive zu bieten. Zentrale Bedeutung hat dabei aus meiner Sicht die Kinderbetreuung und die Beschulung. Die Bildungsbehörde muss endlich eine seriöse Bedarfsfeststellung vorlegen und auf Basis dieser Zahlen die Kitas und Schulen ausbauen. Wichtig ist auch die soziale Integration der Menschen mit unterschiedlichstem kulturellen Hintergrund. Hier leisten Bewegungsangebote, insbesondere aber der organisierte Vereinssport, einen wichtigen Beitrag. Auch unter diesem Gesichtspunkt können wir die Zweckentfremdung von Sporthallen nur ablehnen!"

Download PM 06.10.2015